Uns ist wichtig klarzustellen, dass sich die Altanschließer einem Beitrag zur Beteiligung an den Modernisierungskosten des Netzes niemals verweigert hätten, aber die Verwaltungen haben 14 Jahre lang die Chance für einen fairen Ausgleich vertan!
Um es aus unserer Sicht auf den Punkt zu bringen: Die Verwaltungen der Kommunen, der Zweckverbände, die zuständigen Ministerien und selbst das Oberverwaltungsgericht haben sich nicht an bundesdeutsches Recht gehalten. Wir bedauern das sehr und hoffen, dass zumindest auf Verwaltungsebene (auch personelle und haftungsrechtliche) Konsequenzen gezogen werden.
Siehe die Pressemitteilung 94/2015 des BVerfG vom 17.12.2015, zum Urteil v. 12.11.2015 1 (BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html
Was bedeutet das für Sie? Sofern Sie Widerspruch eingelegt haben, werden Sie die entrichteten "Altanschliesser"-Beiträge in hoffentlich naher Zukunft zurückerhalten.
]]>Zur Versammlung bleibt festzustellen, dass viele Altanschliesser ihrem Frust verbal freien Lauf gelassen haben. Auch nach dem Gerichtsbeschluss gegen unseren Verband gab es keine Aussage, ob und wann die Altanschliesser ihr zu unrecht bezahltes Geld zurückerhalten werden.
Einen Lichtblick gab Herr Grubert zu Protokoll: "... für die Anschlüsse wird es keine Doppelbezahlung geben ..." dieses würde so in der kommenden Verbandsversammlung zur Abstimmung vorgelegt und beschlossen werden. Ob dieses tatsächlich bedeutet, was wir darunter verstehen, dass alle die für ihre Anschlüsse bereits einmal bezahlt haben, nicht mehr bezahlen müssen, werden wir erst glauben, wenn wir es in der Satzung lesen können.
Ob dieser offensichtliche Meinungsumschwung von Herrn Grubert Ohnmacht, der nahenden Kommunalwahl oder Einsicht geschuldet ist, wissen wir nicht. Fest steht, dass er dem Verband (Prozess- und Anwaltskosten), dem Gemeinwesen (Glauben an den Rechtsstaat) und der Politik (Willkür und Intransparenz) einen Bärendienst erwiesen hat.
]]>Der denkmalgeschützte Park hätte damit keine Perspektive mehr gehabt.
Wir freuen uns über die Entscheidungen der Ausschüsse und danken den Stadtverordneten für den Erhalt des Parks.
]]>Nun wollen wir sehen, ob Herr Grubert bei seinem Versprechen bleibt: "Bei positivem Ausgang für die Klageführer würde jeder sein Geld zurückbekommen, ...", (siehe Protokoll der SVV Teltow v. 25.05.2011).
Da die alte Satzung (sowie die im Oktober nachgebesserte Satzung) so mängelbehaftet war, dass diese bereits daran scheitert, "weil sie keine vollständige Maßstabsregelung für alle im Entsorgungsgebiet in Betracht kommenden Anwendungsfälle enthalte" (siehe Beschluss OVG Berlin-Brandenburg) ist bezeichnend. Klarer, wie der in dem Beschluss zitierte Kommentar zum BKGS 2009 (Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung) kann man es wohl nicht fassen. Das verstehen auch Rechts-Laien.
Das lässt nicht gutes für die nächste, neu zu erstellende Satzung erahnen ... insbesondere was man sich dort zu den Altanschliessern einfallen lassen wird ... hier wird es viel komplizierter. Aber: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Wir geben die Hoffung nicht auf, dass das nächste "Spiel" nicht auf den Kosten der Altanschliesser ausgetragen wird.
Und zu guter Letzt zum "Spiel" sagt man: Die Bank gewinnt immer, in unserem "Spiel" sind es ausschließlich Rechtsanwälte, ansonsten nur Verlierer: nicht nur die Altanschliesser, die Politik, der Verband, die Verbandvertreter, die Stadtverordneten, die Gerichte, die Glaubwürdigkeit der Landespolitik und durch die (Unge)Rechts(un)sicherheit der Rechtsstaat.
Wir hoffen nicht, dass Grubert folgenden Weg wählt:
Für uns ist die Frage, wie lange man als Verband den Pfad 1 bis 2 b) bereit ist zu durchlaufen, ... Wenn man dies vor Augen hat, kann man leicht erkennen, dass das mit Rechtssicherheit nichts zu tun hat und kann nur hoffen, dass
1.) die Vernunft siegt (das sehen wir in diesem Fall im Verband leider nicht mehr)
2.) die Verjährung der Forderungen greift, davon gehen wir fest aus,
3.) dass die anstehende Landes-/Kommunal-Wahl die öffentliche Debatte dazu weiter anregt
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ludwig und Herr Reichelt,
als Stadtverordneter und ehem. Mitglied der Verbandsversammlung des Wasser-und Abwasser-Zweckverbandes "Der Teltow" bin ich nach wie vor an einer Lösung der Altanschließer-Problematik interessiert und verfolge jede Bewegung äußerst akribisch.
Zu Ihrem Artikel "Altanschließer werden ausgebremst - Kommunalaufsicht (KA) greift in den Streit ein" vom 30.10.2013 sind noch weitere Fakten bei der derzeitigen Bewertung der Sachlage unbedingt zu berücksichtigen, die ich Ihnen im folgenden gerne darlegen möchte.
Ein Anruf bei der Kommunalaufsicht (KA) am 29.10.13 (Frau Gundlach als Vertreterin von Herrn Hahn) ergab, dass sie sich bislang ausschließlich die Argumente des Verbandsvorstehers zu eigen gemacht hat.
Im Anhang zur Einladung zur Verbandsversammlung am 07.11.13 heißt es: "Der Verbandsvorsteher legte zunächst noch einmal den Sachverhalt dar". [sonst niemand, man sollte auch als KA im Streit immer beide Seiten anhören, Anm. des Verf.].
Andere Sichtweisen der Beteiligten flossen in die Anordnungsverfügung (s. Anhang) nicht ein.
Aufgrund der einseitigen Darstellung von Herrn Grubert ist die KA zu dem Beschluss gelangt, dass sie eine Ersatzvornahme zwingend notwendig sei, sollte die von Herrn Grubert vorgelegte Version der neuen Satzung am 07.11.13 nicht beschlossen werden.
An dieser Stelle ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass es einen Antrag zur Ergänzung der Satzung von Herrn Jähnike aus Stahnsdorf gab, der auf Drängen von Herrn Grubert auf der letzten WAZV-Verbandsversammlung am 16.10. nicht zur Behandlung zugelassen wurde, da er angeblich zu spät eingereicht worden sei, tatsächlich aber nur durch nachträgliche Vorverlegung der Versammlung auf den 16.10. zu spät eingebracht wurde.
In diesem Antrag, so führte Herr Albers (BM Stahnsdorf) am 16.10.13 aus, ging es darum, einen Punkt in die Satzung aufzunehmen, der differenzierte Beiträge für Altanschließer vorsieht (über die Höhe sollte später verhandelt werden).
Dieser Antrag ist als rechtssicher anzusehen, da er sich auf den § 8 (4a) der brandenburgischen Kommunalverfassung bezieht.
Während der Verbandsversammlung am 16.10.13 konnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass die große Mehrheit der Versammlungsvertreter den Antrag mittragen würde, wenn er denn zur Abstimmung von Herrn Grubert zugelassen worden wäre. Dann hätte der Verabschiedung einer bis auf weiters rechtssicheren Satzung anschließend nichts mehr im Wege gestanden.
Grubert kündigte zwar an, ihn dann auf der nächsten Verbandsversammlung zuzulassen, in der Tagesordnung zur Einladung am 7.11.13 ist er aber wiederum keineswegs erwähnt.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Herr Grubert sich in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher einer Verabschiedung einer (bis auf weiteres) rechtssicheren Satzung derart in den Weg stellt, dass der Verband Gefahr läuft, nicht unbeachtlichen finanziellen schaden zu erleiden.
Stattdessen trägt er der KA ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse bei der Abstimmung am 16.10.13 vor, um eine Notsituation vorzuspielen, mit dem Ziel, über die KA durch eine Ersatzvornahme ohne demokratische Legitimierung allein seine Sichtweise (Satzungsversion) ohne Berücksichtigung der Altanschließer durchzusetzen.
Ich sehe überhaupt keinen Anlass für eine Ersatzvornahme durch die KA; denn es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass unter Einbeziehung des Antrages von Herrn Jähnike die dann vervollständigte neue Satzung noch am 07.11.13 ihre Mehrheit finden wird.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Köhn
Stadtverordneter Teltow
2011/12 Mitglied der Verbandsversammlung "Der Teltow"
Breitscheidstraße 8
14513 Teltow
Tel. 0179-511 03 40